Allgemeine Geschäftsbedingungen

Version 1.1

1. Herausgeber und Gegenstand

openswissdata.com wird herausgegeben von Claude-Alain Martin, Einzelunternehmen, Rue de l'Église 23, 1045 Ogens, Schweiz (nachfolgend „der Herausgeber"). Die Website bietet, in Form digitaler Lizenzen, Datasets zum Verkauf an, die aus offiziellen Schweizer und internationalen Quellen abgeleitet sind (nachfolgend „die Datasets").

Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB") regeln jede Bestellung eines professionellen Kunden („der Käufer") auf openswissdata.com.

2. Art der Lizenz

Der Kauf eines Datasets gewährt dem Käufer eine nicht-exklusive, nicht-übertragbare, perpetuelle Lizenz auf der heruntergeladenen Version, für interne kommerzielle Zwecke seiner Organisation.

• Der Käufer darf das Dataset in seinen internen Produkten oder Dienstleistungen nutzen, transformieren und integrieren.
• Der Käufer darf das Dataset nicht öffentlich weiterverteilen, weiterverkaufen oder auf Drittplattformen veröffentlichen (Kaggle, data.world, Marktplätze, etc.).
• Der Käufer darf den Inhalt der Daten (Werte, Codes, Bezeichnungen) nicht verändern. Nur die Form (Format, Codierung, Indexierung) kann angepasst werden.

2bis. Verbot von Unterlizenzen und Wiederverkauf

Der Käufer darf weder eine Unterlizenz, Vermietung, Leihgabe noch eine Bereitstellung des Datasets (ganz oder teilweise) an Dritte gewähren, weder kostenlos noch entgeltlich. Der Wiederverkauf durch Aufteilung ist strikt untersagt. Jede Verletzung dieser Klausel führt zur sofortigen Beendigung der Lizenz ohne Rückerstattung und setzt den Käufer zivilrechtlichen Forderungen für den vom Herausgeber erlittenen Schaden aus.

3. Updates

Jeder Kauf eines Datasets beinhaltet 360 Tage Zugang zu späteren Versionen („Updates") ab Kaufdatum. Nach Ablauf dieser Frist kann der Käufer ein jährliches Erneuerungsabonnement abschliessen (Tarif auf jeder Produktseite angegeben, typischerweise 40 % des ursprünglichen Kaufpreises).

Der Herausgeber bemüht sich, Updates gemäss der auf der Produktseite angegebenen Kadenz zu veröffentlichen. Es wird keine Garantie für eine genaue Frequenz gegeben.

4. Preis und Zahlung

Die Preise sind in Schweizer Franken (CHF) angegeben, ohne MWST gegebenenfalls (der Herausgeber ist nicht mehrwertsteuerpflichtig, Art. 10 MWSTG). Die Zahlung wird von Stripe verarbeitet (Kreditkarten, Apple Pay, Google Pay). Bankinformationen werden ausschliesslich über Stripe übertragen und niemals vom Herausgeber gespeichert.

5. Lieferung

Nach validierter Zahlung erhält der Käufer innerhalb von 5 Minuten eine E-Mail mit einem signierten Download-Link, gültig 48 Stunden, für den initialen Download des ZIP. Ein dauerhafter Zugang zu seinen Datasets bleibt zudem jederzeit verfügbar über den Kundenbereich (/account) per Magic-Link-Verbindung (Login-Link per E-Mail, gültig 15 Minuten pro Sitzung, ohne Passwort).

5bis. Garantierte technische Lieferungen

Jeder Kauf eines Datasets umfasst die folgenden technischen Artefakte, im gelieferten ZIP garantiert:

• Normalisierte Daten in den Formaten CSV, JSON, Parquet und SQL — stabiles Schema dokumentiert in schema.json des ZIP.
• Kryptografische Ed25519-Signatur, die alle Dateien des ZIP abdeckt (SHA-256-Hash dann Signatur). Der öffentliche Verifizierungsschlüssel ist unter der URL /.well-known/openswissdata-pubkey.pem veröffentlicht und im öffentlichen Referenz-Repository committed.
• Signiertes Manifest (manifest.json), das jede Datei mit ihrem SHA-256, ihrer Grösse und ihrem Erzeugungsdatum auflistet.
• RFC-3161 Zeitstempel über Time-Stamping Authority (TSA) freetsa.org, der den Zeitpunkt der Signatur unabhängig vom Herausgeber bezeugt.
• Dokumentierte Provenienz (provenance.json): URL der offiziellen Quelle, Erfassungsdatum, Hash der Quellversion, Identifikator der BAZG-Bewilligung gegebenenfalls.

Falls eine dieser Lieferungen bei der Auslieferung fehlt oder kryptografisch ungültig ist, kann der Käufer sein Recht auf 14-Tage-Refund ausüben (Abschnitt 6) oder eine neue Lieferung innerhalb von 48 Stunden ohne Kosten verlangen. Siehe /de/legal/provenance für das Verifizierungsverfahren.

6. Rückerstattung und Widerrufsrecht

14-Tage-Refund ohne Bedingungen. Vollständige Rückerstattung garantiert innerhalb von 14 Tagen nach Kauf, ohne Bedingungen, ausser wenn der Käufer das ZIP an einen Dritten weitergegeben hat (AGB §2 und §2bis). Anfragen erfolgen per E-Mail an contact@openswissdata.com.

Widerrufsrecht B2B nicht anwendbar. Art. 40a OR gilt nur für Verbraucherbeziehungen. Keine Rückerstattung nach Download des Datasets, ausser in Ausnahmefällen (siehe Abschnitt 7) oder im Rahmen des oben erwähnten 14-Tage-Refunds.

7. Haftungsbeschränkung

Die Datasets werden „wie besehen" (AS-IS) bereitgestellt. Der Herausgeber normalisiert und formatiert Daten aus offiziellen Quellen, garantiert aber weder die Richtigkeit noch die Vollständigkeit des Inhalts, der jener der Originalquellen bleibt.

Die Haftung des Herausgebers ist strikt auf den Bestellbetrag beschränkt. Es wird keine Haftung übernommen für indirekte Schäden, Gewinnausfall oder Folgen von Entscheidungen, die auf Grundlage der Datasets getroffen wurden.

Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Herausgebers (Art. 100 Abs. 1 OR).

8. Spezielle Bedingungen für das TARES-Dataset

Gemäss der Vereinbarung des Bundesamtes für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) vom 21. April 2026:

• Das TARES-Dataset ist eine nicht-offizielle Veröffentlichung. Massgeblich sind allein die Veröffentlichungen der Bundeskanzlei und des BAZG.
• Der Hinweis „Dies ist keine offizielle Veröffentlichung" ist obligatorisch und steht im README und im LICENSE.txt des Bundles.
• Das BAZG bietet keine Gewähr und keinen Support für die Interpretation der Daten.
• Gerichtsstand für jeden Rechtsstreit zum TARES-Dataset: Gerichte in Bern.
• Die „Erläuterungen" und „Entscheide" des BAZG sind ausdrücklich vom Dataset ausgeschlossen.

9. Datenschutz

Die erhobenen personenbezogenen Daten (nur E-Mail) werden gemäss der Datenschutzerklärung verarbeitet, verfügbar unter /de/legal/privacy.

10. Änderung der AGB

Der Herausgeber behält sich das Recht vor, die vorliegenden AGB jederzeit zu ändern. Käufer mit einem laufenden Kauf werden per E-Mail über jede wesentliche Änderung benachrichtigt. Die fortgesetzte Nutzung des Dienstes gilt als Annahme der neuen AGB.

11. Takedown und Rückzug

openswissdata behält sich das Recht vor, Daten ohne Vorankündigung auf Anfrage einer Quellbehörde (BAZG, BFS, FINMA, Eurostat, Vereinte Nationen) zurückzuziehen, mit anteiliger Rückerstattung an die betroffenen Käufer. Eine öffentliche Verpflichtung zum Rückzug innerhalb von 24 Stunden auf Anfrage einer Quellbehörde ist unter /de/compliance dokumentiert.

12. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Die vorliegenden AGB unterliegen Schweizer Recht. Mit Ausnahme von Streitigkeiten zum TARES-Dataset (Gerichtsstand Bern, siehe Abschnitt 8) fällt jeder Streitfall in die Zuständigkeit des Wohnsitzes des Herausgebers in der Schweiz.

12bis. Höhere Gewalt

Der Herausgeber kann nicht haftbar gemacht werden für eine vorübergehende Nichtverfügbarkeit des Dienstes im Falle höherer Gewalt, insbesondere: Nichtverfügbarkeit von Stripe oder Resend, Ausfall von Cloudflare R2 oder Railway, Änderung oder Aussetzung der offiziellen Quellen BAZG/BFS/FINMA, Rückzugsanfrage durch eine Quellbehörde, Naturkatastrophe.

13. Kontakt

Für jede Frage zu den vorliegenden AGB: contact@openswissdata.com